Der 2. Vorsitzende, Franz Botens, ist der Ansicht, dass die Offizialberatungen der Länder als staatliche Behörden eine unzulässige Dienstleistung für diese Zuckererzeuger erbringen.

Der zunächst vom Netzwerk der Zuckererzeuger unternommene Vorstoß der Beantragung einer Notfallzulassung wurde von der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit dem Hinweis auf das EU weite Verbot der Neonicotinoide abgelehnt. Im zweiten Versuch wurden dann die staatlichen Stellen der Offizialberatungen als Antragsteller aktiviert und erhielten in der Folge in einzelnen Bundesländern vom BVL die beantragten Notfallzulassungen.

Dieses Vorgehen stellt nach Meinung des Imkerverbandes Rheinland-Pfalz einen Verstoß gegen Artikel 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar. Daher beabsichtigt der Verband ein entsprechendes Verfahren aufgrund unerlaubter staatlicher Beihilfen für die Zuckerwirtschaft bei der Europäischen Kommission einzuleiten.

Zur Erinnerung, bereits 2014 wurden die drei Unternehmen der Zuckerindustrie wegen illegaler Absprachen zu Millionenstrafen verurteilt.

Handelsblatt vom 18.02.2014 „Verbraucher und Industrie haben nach Einschätzung des Bundeskartellamts jahrelang zu viel für Zucker gezahlt. Die Wettbewerbsbehörde in Bonn verhängte wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 280 Millionen Euro gegen die drei größten deutschen Zuckerhersteller. Kartellamtspräsident Andreas Mundt warf den Unternehmen Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) am Dienstag vor, über viele Jahre hinweg Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen getroffen zu haben. Ziel sei es gewesen, möglichst hohe Zuckerpreise zu erzielen. „

Nun profitieren die drei Unternehmen erneut von Absprachen und erwirken beim BVL eine Notfallzulassung für das neonicotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel Cruiser 600 FS von Syngenta.

Die Hintergründe zum Zustandekommen des von den beteiligten Unternehmen künstlich erzeugten Notstands werden in einem Offenen Brief an das BVL benannt. Dem Imkerverband zufolge, hat ein Netzwerk aus Zuckererzeugern, Anbauverbänden und staatlichen Stellen den Notfall durch gezielte Darstellungen künstlich erzeugt und nimmt dabei erhebliche Schäden am Naturhaushalt billigend in Kauf.

Pikant an der Sache, dass ausgerechnet zwei Landwirtschaftsminister der Grünen, in Hessen Priska Hinz und in Schleswig Holstein Jan Günther die Zulassung der Bienenkiller unterstützten.

Franz Botens
2. Vorsitzender
Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V.
botens@web.de
015730620633

Offener Brief an das BVL
Zulassungsbescheid des BVL an DLR R-N-H mit Fachmeldung BVL vom 14.12.2020
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Die Antwort des BVL

Offener Brief zum Download
Notfallzulassung hier zum Download
Presseinformation des BVL hier zum Download
Pestizidrückstände der am stärksten betroffenen Standorte