Landesregierung vergiftet Rheinland-Pfalz

Pressebericht

Wie der SWR am 09. Februar berichtete, hat die Landesregierung eine unbefristete Ausnahme für Pestizide in den ohnehin schon sehr belasteten Naturschutzgebieten erlassen.
Die umfassende Pflicht aus Artikel 69 der Landesverfassung “Der Schutz von Natur und Umwelt als Grundlage gegenwärtigen und künftigen Lebens ist Pflicht des Landes,...“ wird einem giftigen Koalitionsdeal geopfert.


Mainz, 11. Februar 2022

Von 2011 bis 2016, in der Koalition von SPD und Grünen hat die damalige grüne Umweltministerin Ulrike Höfken noch mit sieben Pressemitteilungen scharfe Kritik am Einsatz von Glyphosat geübt. Seit Beginn der Dreierkoalition mit der FDP ist nicht nur diese Kritik verstummt, 2020 wurde durch die grüne Höfken den Einsatz von Glyphosat in Naturschutzgebieten erstmals für ein Jahr erlaubt. Und Jetzt wird mit der erneuten Ausnahmegenehmigung nicht nur Glyphosat sondern sämtliche Gifte unbefristet in Naturschutzgebieten zugelassen. Trauriger Champion bei der Vergiftung des Landes ist der Landkreis Mainz-Bingen. Dort wurden 34 verschiedene Gifte in einer einzigen Probe Blütenpollen gefunden. Das ist auch bundesweiter Spitzenwert. Damit konterkarieren die Grünen in Rheinland-Pfalz die Arbeit ihrer Partei in Berlin. Die Landesregierung torpediert sowohl die ohnehin sehr spärlichen Ergebnisse der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, als auch die Bemühungen der EU, der Weltgemeinschaft und Millionen von engagierten Menschen, den Artenverlust zu stoppen. Die grünen Umweltministerinnen, egal ob Höfken, Spiegel oder Eder, haben im Jahr 2020 die alarmierende Meldung von Wissenschaftlern über ein Pestizid, das in allen Weinbaugebieten unsere Frösche tötet, ignoriert. Sie haben 2021 die Ausnahmegenehmigung eines in der EU verbotenen hochgiftigen Neonikotinoids auf über 12.000 ha Zuckerrüben in Rheinland-Pfalz ignoriert. Und im Jahr 2022 wird die neue Ausnahmegenehmigung nicht nur für ein Jahr, sondern unbefristet erlassen. „Rheinland-Pfalz vergiftet sich selbst“ sagt Franz Botens, Vorsitzender von ANUK e.V. und fordert von der Landesregierung: „Streichen sie Artikel 69 aus der Landesverfassung. Dann können sie die Naturschutzgebiete und das Umweltministerium ganz abschaffen. Oder ziehen sie die Ausnahmegenehmigung zurück!“

Franz Botens
Vorsitzender ANUK e.V.
www.anuk.info
015730620633
botens@web.de

https://www.swr.de/wissen/umweltnews/obstbauern-in-rlp-bekommen-ausnahmegenehmigung-fuer-pestizide-100.html
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/obstbauern-duerfen-spritzen-100.html

https://mwvlw.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/schmitt-obstanbau-ist-praegender-teil-unserer-naturschutzgebiete/